Page 628 - Rieger Tuning Katalog 2019

SERVICE AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBS) 5) Liefer- und Versandbedingungen
der Rieger KFZ­Kunststoffteile, Design und Tuning GmbH
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angege­
bene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
1) Geltungsbereich
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück,
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Rieger da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
KFZ Kunststoffteile Design und Tuning GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglich­
alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer keit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Katalog des Verkäu­ der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäu­
fers dargestellten Waren unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. fer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies
Telefon, Fax, E­Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer
Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese Geschäftsbedingungen entspre­
chend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E­Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsge­ E­Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In
schäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder 6) Eigentumsvorbehalt
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
2) Vertragsschluss
7) Mängelhaftung
2.1 Die im Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar sondern dienen zur Abgabe eines 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaf­
verbindlichen Angebots durch den Kunden. tung.
2.2 Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E­Mail abge­ 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausge­
ben. Sollte dem Katalog ein Bestellformular beiliegen, kann der Kunde auch dieses für schlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware
die Abgabe seines Angebots nutzen, indem er das Formular ausfüllt und per Post, per auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können
Fax oder per Email an den Verkäufer zurück sendet. innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung
der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen anneh­ üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen
men, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftrags­ Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz­ und Aufwendungsersatz­
bestätigung in Textform (Fax oder E­Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der ansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig
Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er dem Kunden die verschwiegen hat.
bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich
ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auf­ 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transport­
fordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem schäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine
der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist. 8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbrau­
cher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3) Widerrufsrecht
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der
Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbeleh­ Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
rung des Verkäufers.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertrags­
schlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleini­ 9) Gerichtsstand
ger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der
Europäischen Union liegen. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich­rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
4) Preise und Zahlungsbedingungen Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag,
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer­ und wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehen­
den Fällen
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden
zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch 10) Alternative Streitbeilegung
Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhr­
rechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die 10.1 Die EU­Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb Online­Streitbeilegung bereit:
der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land https://ec.europa.eu/consumers/odr
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkei­
ten aus Online­Kauf­ oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt
4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm ist.
im Katalog des Verkäufers mitgeteilt werden.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Ver­ Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
tragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart
haben. Stand, 29.01.2018

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